Informationen des DBfK im Bundestagswahljahr 2017

Am 24. September waren die Deutschen zur Bundestagswahl aufgerufen.

Die Sicherung der Versorgung bei Pflegebedürftigkeit und Krankheit bzw. die Förderung der Gesundheit sind zentrale Zukunftsaufgaben in Deutschland. Auch in der neuen Legislaturperiode werden sich die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag mit Fragen zu diesem Themenkomplex intensiv befassen müssen.

Anlässlich der Wahl hat der DBfK auf dieser Seite Informationen für beruflich Pflegende zusammengestellt.

Wir haben die Wahlprogramme der Parteien in Bezug auf Pflegethemen verglichen, Wahlprüfsteine für die Poltiker/innen formuliert und Antworten von den Parteien dazu erhalten. Darüber hinaus bieten wir allen Interessenten gute Argumente, die sie bei Gesprächen mit Parteikandidat/innen oder bei Anfragen an Parteien verwenden können.

 
 
 

Was sagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zu Pflegethemen?

Ein Vergleich der Parteiprogramme nach Themen geordnet. Wir haben uns auf die vier derzeit im Bundestag vertretenen Parteien konzentriert.

Wahlprogramme Parteien Bundestagswahl

Gesundheits- und Pflegeversorgung

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Wir werden sicherstellen, dass Menschen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder bei einem Unfall auch zukünftig eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen und
Wohnort. (...) CDU und CSU werden die ausreichende ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen absichern. Dazu gehören auch der Erhalt von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, die schnelle Verfügbarkeit von Notfallmedizin sowie die Versorgung mit Angeboten der Geburtshilfe und mit Hebammen, auch bei der Geburtsvorsorge und - nachsorge. Wir werden die Schaffung „Ärztlicher Versorgungszentren“ fördern.

Wenn sie Hilfe oder Pflege benötigen, sollen sie sich darauf verlassen können, dass sie die notwendige Unterstützung bekommen. Pflege ist keine Privatsache. Diejenigen, die sich um andere kümmern, lassen wir nicht alleine. (...) Damit ältere Menschen lange aktiv sein können, unterstützen wir flächendeckende und miteinander vernetzte Angebote für Gesundheit, Pflege und haushaltsnahe Dienstleistungen – legal, für alle zugänglich und bezahlbar. (...)Wir wollen, dass das auch für ländliche und strukturschwache Regionen wie auch für Stadtteile mit sozialen Problemen gilt. Dazu schaffen wir eine integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung. Die Vorbeugung von Krankheiten (Prävention) und die Rehabilitation beispielsweise nach einer schweren Erkrankung müssen im Rahmen dieser Planung gestärkt und auch die Pflege einbezogen werden.

Ärzt*innen und Krankenhäuser müssen erreichbar sein. Deshalb wollen wir die „Gesundheitsversorgung aus
einer Hand“ stärken. (...)Um zum Beispiel auch dünner besiedelte Regionen besser zu versorgen, brauchen Kommunen und Regionen mehr Einfluss und sollten innovative Lösungen, wie die Gründung von lokalen Gesund
heitszentren vorantreiben. Stationäre und ambulante Versorgung sind stark voneinander getrennt, was viele Nachteile
für Patientinnen und Patienten hat. Wir wollen eine bessere Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit aller im Gesundheitswesen und eine gemeinsame Planung ambulanter und stationärer Leistungen.

(...)Unser Ziel ist eine Primärversorgung, in der insbesondere Haus- und Kinder- ärzt*innen sowie Angehörige weiterer Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

(...)Ein verlässliches Wohn- und Pflegeangebot, bei Bedarf auch „rund um die Uhr“, ist immer stärker gefragt. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir dabei auf einen umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Notwendig sind auch Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie Einrichtungen wie Quartierstützpunkte oder Nachbarschaftszentren, die auch „rund um die Uhr“ eine Pflege und Unterstützung sichern. (...)Ebenso wollen wir die Wohn- und Pflegesituation für die Bewohnerinnen und Bewohner in den bestehenden Einrichtungen deutlich verbessern.

Wir wollen Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren und den Personalmangel bekämpfen. Die ambulante gesundheitliche Versorgung wollen wir sowohl in den Städten als auch auf dem Land verbessern. (...)Wir wollen
die häusliche und ambulante Versorgung ausbauen, so dass weniger stationäre Behandlungen notwendig sind. (...)DIE LINKE tritt für eine Gesundheitsversorgung ein, die hohe Qualität und Menschlichkeit miteinander verbindet. Das Gesundheitssystem ist für viele Menschen kaum durchschaubar. Es ist schwer, die eigenen Rechte in Erfahrung zu bringen und noch schwerer, sie gegen Krankenkassen, Ärztinnen und Ärzte oder Krankenhäuser durchzusetzen.

(...) DIE LINKE will inen grundlegenden Wandel: Gute Pflege soll ein verbindliches Recht für alle werden. Wir wollen ein Verständnis von Qualität, das nicht aufgrund von Aktenlage entscheidet, sondern die Arbeitssituation der Pflegenden und den tatsächlichen Betreuungsbedarf der zu Pflegenden in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen die Familien entlasten: Pflegeleistungen sollen in einer Vollversicherung ausgeweitet werden, und wir wollen mehr professionelle Pflegekräfte. Das eröffnet die Möglichkeit, in der häuslichen Umgebung gepflegt zu werden und – wenn gewünscht – stärker auf professionelle Pflege zurückzugreifen.

(...)Privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wollen wir in nichtkommerzielle, öffentliche, gemeinnützige oder genossenschaftliche Trägerschaften überführen. (...)Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung muss wohnort- und patientennah sichergestellt bzw. ausgebaut und zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden, wozu auch eine verbindliche finanzielle Basisausstattung gehört.

Orientierung am Patientenwohl

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Uns leitet das Interesse der Patientinnen und Patienten: Auf sie persönlich werden wir die Versorgung noch stärker zuschneiden. Durch eine bessere Vernetzung aller an der Versorgung Beteiligten werden wir dafür sorgen, dass aus vielen guten medizinischen und pflegerischen Einzelleistungen stets auch eine gute Mannschaftsleistung wird. Gerade die Versorgung älterer, oft mehrfach und chronisch erkrankter Menschen, schwer erkrankter Kinder und psychisch Kranker erfordert dies.

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Wir streiten für auskömmliche Renten und eine gute Pflege im Alter. (…) Medizin, Gesundheit und Pflege sind Teil der Daseinsvorsorge. Die Patientinnen und Patienten gehören in den Mittelpunkt, an ihren Bedürfnissen muss sich die Versorgung ausrichten. (…) Und wir treten in den Dialog mit den Akteur*innen in der Pflege über neue Wege, die Qualität in der Pflege zu sichern, zum Beispiel auch mit einem unabhängigen Institut für Qualität in der Pflege.

Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss das Gesundheitssystem als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens steht nicht nur einer guten Versorgung, sondern auch guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten entgegen.

Attraktivität der Pflegeberufe

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Wir wollen noch mehr Menschen für eine Tätigkeit im Gesundheitswesen gewinnen. Nach der Modernisierung der Ausbildung in den Pflegeberufen gilt es, sowohl in unseren Krankenhäusern als auch der Altenpflege die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte weiter zu verbessern.

Menschen, die in Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten, verdienen mehr Anerkennung. Wir wollen deshalb eine Beschäftigungspolitik, durch die soziale Dienstleistungen gestärkt werden. (…)Der Pflegeberuf muss gerecht bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden. Wir werden die aktuellen Arbeitsbedingungen von Pflegehilfskräften und -fachkräften diskutieren und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Attraktivität des Pflegeberufes erarbeiten. (…) Daneben werden wir gemeinsam mit den Tarifpartnern die sozialen Berufe aufwerten, in denen vor allem Frauen arbeiten.

Und wir streiten dafür, Berufe, die heute noch meist von Frauen ergriffen werden, beispielsweise in der Er-ziehung, in der Pflege oder im Gesundheitssystem, aufzuwerten und besser zu bezahlen. (…)Der Pflegeberuf muss aufgewertet und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

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Patientenrechte

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Wir stärken die Rechte der Patientinnen und Patienten auch durch verständlichere Gesundheitsinformationen und mehr Transparenz im Hinblick auf die Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistungen. Deshalb werden wir ein „Nationales Gesundheitsportal“ schaffen, das wissenschaftlich abgesicherte und verständliche Informationen bündelt und im Internet zur Verfügung stellt.

Wir werden Patientenrechte stärken und einen Patientenentschädigungsfonds als Stiftung des Bundes schaffen. Der Fonds unterstützt Patientinnen und Patienten bei Behandlungsfehlern, wenn haftungsrechtliche Systeme nicht greifen. Die Vertretung von Patientinnen und Patienten beziehungsweise Versicherten in allen Gremien muss gestärkt werden.

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Zukunft der Versorgung

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Mit dem Innovationsfonds fördern wir zukunftsweisende Versorgungsformen. Ziel ist es dabei, die Regelversorgung grundlegend weiterzuentwickeln durch eine bessere Verzahnung der Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser sowie eine verstärkte Zusammenarbeit unterschiedlicher Facharztrichtungen und Berufsgruppen. Der weitere Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen verlangt Anstrengungen aller Beteiligten, um flächendeckend ein vielfältiges Versorgungsangebot sicherstellen zu können. Daher werden wir eine „Konzertierte Aktion Pflege“ ins Leben rufen. Wir wollen die Möglichkeiten der Rehabilitation zur Erhaltung der Selbstständigkeit stärker nutzen, entsprechende Angebote ausbauen und die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger in diesem Bereich verbessern.

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Herausforderung Demenz

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Mit einer umfassenden Reform der Pflegeversicherung haben wir Demenzkranken endlich einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen eröffnet und verstärken insbesondere die Unterstützung am Beginn einer Pflegebedürftigkeit. Dadurch stärken wir die pflegenden Angehörigen. Diesen Weg gehen wir weiter.

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Versorgung am Lebensende

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung treiben wir entschlossen voran. An ihr wird deutlich, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. In allen Lebensphasen, bis zuletzt.

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Zu einer guten Pflege gehört auch, Sterbenden ein Lebensende in Würde zu ermöglichen. Einen wichtigen Beitrag hierfür leisten die Hospizbewegung und die Palliativversorgung, deren Rahmenbedingungen wir verbessern wollen.

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Arbeitsplätze

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Zusätzlich wollen wir in großer Zahl neue und zukunftssichere Arbeitsplätze in Deutschland ansiedeln. Hierzu gehören insbesondere Arbeitsplätze im Bereich der Digitalisierung (…) sowie im Gesundheits- und im Dienstleistungsbereich. (…)Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen.

Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen. (…)

Gute Arbeit braucht gute Arbeitsbedingungen, insbesondere in Bereichen, in denen Überlastung und prekäre Arbeit häufig vorkommen.

Wir wollen prekäre Arbeit abschaffen: Befristungen ohne sachlichen Grund, Minijobs und Leiharbeit werden ausgeschlossen. (…) Mehr Zeit zum Leben statt schuften bis zum Umfallen: Wir wollen Arbeit so umverteilen, dass die einen nicht mehr in Stress und Überstunden untergehen und die anderen nicht so viel Arbeit finden, wie sie wollen. (…) Immer mehr Beschäftigte, mehrheitlich Frauen und Alleinerziehende, werden in unfreiwillige Teilzeit, Mini- und Midi-Jobs und damit in Altersarmut abgedrängt. DIE LINKE fordert soziale Absicherung: Ab dem ersten Euro muss eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten. DIE LINKE setzt sich für die Ersetzung von Mini- und Midi-Jobs durch unbefristete Arbeitsverträge und existenzsichernde Einkommen ein. Dazu wollen wir einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl im Arbeitsvertrag von 22 Stunden pro Woche einführen.

Fachkräftemangel

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Unser Land braucht geeignete und qualifizierte Fachkräfte in großer Zahl. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Weiterbildung erheblich verstärken.(…) Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt. (…)Mit einer klug gesteuerten und begrenzten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal. Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss. Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen. (…)Wir wollen ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen.

Fachkräfte, deren Ideen und Motivation unser Land dringend braucht, sollen einfacher als bisher einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen können. (…)Fachkräften ermöglichen wir ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche und schaffen dafür eine Einwanderungsquote mit Punktesystem. (…)

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Personalbemessung

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Die auf den Weg gebrachten Verbesserungen bei der Personalausstattung werden wir daher entschlossen umsetzen.

Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Deshalb wollen wir verbindliche Personalstandards umsetzen.

Gute Versorgung erfordert ausreichendes Personal. Dazu setzen wir uns für bundesweit verbindliche Bemessungsinstrumente bei den Personalbesetzungen in der Pflege ein. Dadurch wird die Arbeit wieder attraktiver. Ebensolche Regelungen braucht es in der Altenpflege. (…) Durch ausreichendes Personal wollen wir Überlastung vermeiden.

Damit Arbeitszeitverkürzung nicht zu Arbeitsverdichtung führt, braucht es verbindliche Mitbestimmungsrechte bei der Arbeitsorganisation und Personalbemessung. (…) Wir wollen den Abbau von Personal durch Einsparung und Outsourcing stoppen und rückgängig machen. Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften nach Besetzung der fehlenden Stellen im gesamten Bereich der Krankenhäuser. (…) Um den Personalnotstand zu bekämpfen, will DIE LINKE eine gesetzliche Personalbemessung einführen. Wir brauchen verbindliche bundesweite Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssen. Wir brauchen 100000 Pflegefachkräfte mehr! (…) Es braucht sofort mehr Personal und einen Ausbau professioneller Angebote. Um das zu finanzieren, wollen wir den Pflegevorsorgefonds auflösen und in einen Pflegepersonalfonds umwandeln. Zusätzliche Pflegekräfte können so regulär beschäftigt und besser bezahlt werden. DIE LINKE fordert eine Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent in Pflegeeinrichtungen, die bundesweit verbindlich umgesetzt und deren Einhaltung wirksam kontrolliert wird.

 
 
Wegweiser zum Bundestag

Wer bekommt grün?

Welche Parteien im Bundestag vertreten sind, wird auch richtungsweisend für die beruflich Pflegenden sein. 

Lohnniveau

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Unser Land braucht geeignete und qualifizierte Fachkräfte in großer Zahl. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Weiterbildung erheblich verstärken. (…)

Unser Ziel: unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Das muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder der Normalfall sein. (…)Unser Ziel ist, dass Leiharbeit vom ersten Tag an genauso vergütet wird, wie in der Stammbelegschaft. (…)Wir wollen einen Pakt für anständige Löhne und eine stärkere Tarifbindung.

Soziale Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, werden nicht angemessen bezahlt. Sie verdienen mehr Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen, insbesondere durch einen Tarifvertrag „Soziale Dienste“, der dann für alle gelten soll. (…) Ohne guten sachlichen Grund sollten Jobs nicht mehr befristet werden können und Leiharbeit ab dem ersten Tag gleich bezahlt werden – plus Flexibilitätsprämie. (…) Minijobs wollen wir in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln und dafür sorgen, dass die Beiträge durch Steuern, Abgaben und soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. (…)Pflegerinnen und Pfleger müssen besser bezahlt werden.

DIE LINKE will darüber hinaus den Niedriglohnbereich, in dem mehrheitlich Frauen tätig sind, abschaffen.(…) Der Pflegemindestlohn muss auf 14,50 Euro erhöht und Tarifregelungen für Pflegefachkräfte müssen bundeseinheitlich für verbindlich erklärt werden.

Arbeitsrecht

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

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Um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen, ist ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag Soziales notwendig.

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Einige Unternehmen verstoßen systematisch gegen den Mindestlohn, das Arbeitsrecht und das Betriebsverfassungsgesetz. Recht muss durchgesetzt werden: In der Arbeitswelt gibt es aber häufig einen Freifahrtschein, der Rechtstaat versagt häufig. DIE LINKE fordert die Einrichtung einer staatlichen Beschwerdestelle unter Einbeziehung des DGB. Wir wollen Staatsanwaltschaften für Straftatbestände aus dem Arbeitsrecht schaffen und mehr Personal für die Aufsichtsbehörden einrichten.

Arbeitszeit

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Wir werden das Arbeitszeitrecht so modernisieren, dass die Tarifpartner zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen nutzen können. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Die arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von "Arbeiten auf Abruf" werden wir eindämmen. (…) Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Ein wichtiger Baustein ist hierbei das Recht, nach einer Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit zurückzukehren. (…) Zudem wollen wir Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen.

Arbeit auf Abruf soll dann nicht mehr möglich sein, wenn die Tätigkeiten mit normalen Arbeitsverhältnissen erledigt werden können, etwa über die Nutzung von Arbeitszeitkonten.

Kürzere Vollzeit um die 30 Stunden in der Woche mit guten Standards: Wir wollen ein neues Normalarbeitsverhältnis und ein Recht auf Feierabend. Und eine gerechtere Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern.(…) DIE LINKE setzt sich für Gesetzesveränderungen ein, die zu mehr Zeitsouveränität für die Einzelnen und Schutz gegen Dauerstress und Überlastung führen:

  • Eine Anti-Stress-Verordnung, wie sie auch von Gewerkschaften gefordert wird. Zudem braucht es ein individuelles Veto-Recht gegen Überlastung. (…)
  • Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit muss auf 40 Stunden reduziert werden. Ausnahmen müssen strikter begrenzt und stärkere Kontrollen durch Arbeitsschutzbehörden und Arbeitnehmervertretungen müssen gesetzlich vorgeschrieben werden.
  • Jedes Jahr leisten die Beschäftigten Millionen Überstunden ohne Bezahlung. Dieser Lohnraub muss sofort beendet werden. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, Arbeitszeiten vollständig zu erfassen und mit Zuschlägen oder Freizeitausgleich abzugelten. Wir wollen das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit sowie eine Begrenzung und den zeitnahen Ausgleich von Mehrarbeit gesetzlich verankern. Dienstreisen und in der Freizeit erbrachte Arbeitsleistungen müssen vollständig als Arbeitszeit angerechnet werden. Arbeit auf Abruf wollen wir auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken. Ausnahmen von der gesetzlich zulässigen Tageshöchstarbeitszeit und erforderlichen Ruhezeiten lehnen wir ab. Nacht-, Schicht- und Wochenendarbeit müssen strenger reguliert und auf ein unvermeidbares Maß zurückgeführt werden. Wo Schichtarbeit unvermeidbar ist, müssen Arbeitgeberverpflichtet werden, gesundheitlich und sozial verträglichere Modelle zu verwirklichen. (…)
  • Wir unterstützen Initiativen von Gewerkschaften und Betriebsräten, atypische und besonders belastende Arbeitszeiten durch zusätzliche Freizeit auszugleichen.

Berufliche Bildung

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Wir legen eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ auf. Diese erarbeiten wir gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und den zuständigen Stellen. Denn lebenslanges Lernen, Bildung und Qualifizierung sind für alle Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche von zentraler Bedeutung. Jeder Arbeitnehmer soll über die bestmöglichen Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven verfügen.

Für einen guten Übergang von der Schule in die Ausbildung sind die frühzeitige Berufs- und Studienorientierung und, wenn nötig, eine unterbrechungsfreie Berufseinstiegsbegleitung erforderlich. Diese unterstützen wir mit flächendeckenden Jugendberufsagenturen. Neben der Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen wollen wir zugleich die Qualität der dualen Ausbildung steigern, um beispielsweise die sozialen Berufe attraktiver zu machen. (…)Eine regelmäßige Weiterbildung muss Standard sein. (…)

Aufgrund der Auflösung von Orts- und Zeitgebundenheit von Weiterbildung durch digitale Bildungsangebote eröffnen sich neue Zugänge für jene, die bisher nur schwerlich an Weiterbildung teilhaben konnten. Somit wird auch eine berufsbegleitende Weiterqualifizierung erleichtert. (…) Wir brauchen deshalb eine Weiterbildungsoffensive. Bestehende Qualifizierungsangebote sollen ausgebaut und aufeinander abgestimmt werden – auch in Verbindung mit tariflichen Strategien. Dabei geht es um eine qualifizierte, unabhängige Beratung der Beschäftigten sowie das Recht,
Weiterbildung in Anspruch nehmen zu können und dafür auch freigestellt zu werden. Die Kosten der Maßnahmen sowie die Sicherung des Lebensunterhaltes sollten – je nach Nutzen – fair zwischen Betrieb, Gesellschaft und dem oder der Einzelnen aufgeteilt werden.

Den Grundgedanken des lebenslangen Lernens gilt es zu stärken. Das heißt für uns, dass es auch später im Leben möglich sein muss, etwas dazuzulernen, sich weiterzubilden oder auch beruflich zu verändern.(…) Wir setzen uns ein für eine gute, zahlenmäßig ausreichende und kostenlose Ausbildung aller Gesundheitsberufe, beispielsweise in der Altenpflege (…) Eine gemeinsame Pflegeausbildung ist dabei ein wichtiger Schritt. Dabei muss sichergestellt sein, dass das Ziel ohne Verlust bisher bestehender spezifischer Kompetenzen und ohne Verlust von Ausbildungskapazitäten erreicht werden kann.

DIE LINKE will ein umfassendes Recht auf Weiterbildung. Die Qualifizierung der Beschäftigten ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht auf die Einzelnen abgewälzt werden darf. (…) Bei der betrieblichen Weiterbildung dürfen Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Fortbildungsmaßnahmen, die im Interesse der Unternehmen sind, müssen auch von diesen finanziert werden.

Forschung

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Wir wollen Deutschland in die Gruppe der drei weltweit besten in der Forschung zu Krebs, Demenz und Infektionskrankheiten führen. Die Forschung zur Behandlung weiterer Volkskrankheiten sowie zur Kinder- und Jugendmedizin bauen wir aus.

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Inhalte von Lehre und Forschung orientieren sich immer stärker an wirtschaftlicher Verwertbarkeit und Konzerninteressen. Wir wollen ein vielfältiges Angebot und setzen uns für kritische Wissenschaft und Lehre ein, die im Sinne einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und friedlichen Welt eingreift.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Schon heute gibt es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Teilzeit. Um die Rückkehr in berufliche Vollzeit-Arbeit zu erleichtern, wollen wir künftig in Betrieben ab einer bestimmten Größe auch einen Anspruch auf befristete Teilzeit schaffen.(…) Wir werden prüfen, ob im Rahmen von Familien- und Lebensarbeitszeitkonten mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann. (…) Mit neuen Arbeitszeitmodellen wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dabei kann uns die Digitalisierung helfen.

Der öffentliche Dienst soll (…) die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbsarbeit, Kindererziehung und Pflege fördern. (…)Um die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen weiter zu steigern, werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter verbessern, unter anderem durch einen flächendeckenden Ausbau der Ganztags- und Randzeitenbetreuung (auch im Grundschulbereich), familienfreundliche Arbeitszeitmodelle im Rahmen einer Wahl-arbeitszeit und den Anspruch auf eine befristete Teilzeit.

Grüne Zeitpolitik unterstützt Menschen dabei, die Sorge für andere und die Anforderungen im Job unter einen Hut zu bringen und diese Arbeit zwischen Männern und Frauen fair zu verteilen. (…) … Arbeitszeit neu zu denken und innovative Konzepte für ihre Belegschaften zu entwickeln. Solche Wege wollen wir unterstützen: mit einer flexiblen Vollzeit, die es Beschäftigten ermöglicht, freier zu entscheiden, wie innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden ihre persönliche Vollzeit aussieht; mit einem Rückkehrrecht auf die ursprüngliche Stundenzahl nach einer Phase der Teilzeit; mit einem Recht auf Homeoffice als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz sowie mit einer Pflegezeit, die hilft, die Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu vereinbaren.

(…)Bisher forderten vor allem die Arbeitgeber*innen Flexibilität von ihren Beschäftigten. Jetzt wird es Zeit, dass auch die Beschäftigten mehr Zeitsouveränität bekommen, um Arbeit, Privat- und Familienleben besser vereinbaren zu können.

Deshalb schaffen wir familiengerechte Arbeitszeiten, eine Umverteilung der Arbeit, Ausbau von Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen sowie von Angeboten für Menschen mit Pflegebedarf. Die gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit mit den Menschen in Kindertagesstätten, in Pflegeberufen und in der sozialen Arbeit, die immer noch mehrheitlich von Frauen geleistet wird, muss anerkannt und besser bezahlt werden!(…) Wir wollen Arbeitszeitmodelle schaffen, die Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit, die sich lediglich an den betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten mehr Zeitautonomie.

Geschlechtergerechtigkeit

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

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Chancen, Macht, Geld und Zeit wollen wir endlich gerecht zwischen Frauen und Männern teilen. Pfleger*innen und Erzieher*innen werden schlecht bezahlt, vor allem schlechter als vergleichbare „Männerberufe“. Das Dienstleistungsprekariat ist überwiegend weiblich. Das werden wir ändern, auch wenn es Zeit braucht.(…) Ein selbstbestimmtes Leben darf auch keine Frage des Geschlechts sein. Wir GRÜNE wollen, dass Frauen und Männer endlich die gleichen Karrierechancen haben und gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten. Wir setzen uns für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz, die bessere Bezahlung von typischen Frauenberufen sowie eine funktionierende Frauenquote ein.

Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern. Doch Gleichstellung ist nur ein Etappenziel. Es geht nicht darum, dass Frauen das gleiche Recht bekommen sollen, sich im Hamsterrad bis zur Erschöpfung abzustrampeln, ihre Arbeit unter Zeitstress zu erledigen und schlecht bezahlt zu werden – so wie viele Männer auch. Es geht nicht nur um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit Frauen Kinder und Karriere noch schneller jonglieren können. Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle – und zwar für alle!

(…)Wir brauchen ein revolutionäres Umdenken, wie Sorge- und Pflegearbeit verteilt und anerkannt wird. (…) Immer noch arbeiten vorwiegend Frauen in Teilzeit, der Gender Pay Gap liegt bei über 20 Prozent. Altersarmut ist weiblich. (…) Trotzdem werden Frauenrechte seit einiger Zeit wieder in Frage gestellt. Es gilt, sie weiter zu verteidigen und sich nicht zufrieden zurückzulehnen.

Arbeitsschutz

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

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Wir werden eine Klarstellung des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit schaffen, um Belastungen, die sich mit orts- und zeitflexibler Arbeit verbinden, zu begrenzen. Zur Verringerung der psychischen Belastungen am Arbeitsplatz werden wir das Arbeitsschutzrecht um verbindlichere Regelungen erweitern. Dies betrifft besonders die wirksamere Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen und den Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte. Die Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsschutzes und des Arbeitsrechtes muss verbessert werden.

Gute Arbeit darf nicht krank machen. Wir werden den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out, Mobbing und Entgrenzung der Arbeit schützt.

Die Regelungen im Arbeitsschutzgesetz, dass die Verhütung psychischer Belastung zum gesetzlich
verpflichtenden Arbeitsschutz gehört, muss mit Leben erfüllt werden. Das gesetzliche Instrument der Gefährdungsbeurteilung ist deshalb schärfer durchzusetzen, zu kontrollieren und offensichtliche Mängel sind zu sanktionieren. Die Arbeitsschutzämter sind finanziell und personell besser auszustatten.

Pflege 4.0

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Modernste Assistenzsysteme werden Menschen im Alltag von schweren Tätigkeiten entlasten und in vielfältiger Weise unterstützen. Das kann gerade für ältere Menschen besonders wichtig sein und ihnen dabei helfen, länger als bisher selbstständig in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben.

Wir wollen die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern für neue Technologien erhöhen. Mit Transparenz, Information und Beteiligung werden wir Befürchtungen abbauen und Ängsten vorbeugen.

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Die Digitalisierung geht auch am Pflegebereich nicht vorbei. Bereits jetzt werden schon vereinzelt für bestimmte Aufgaben sogenannte Pflegeroboter eingesetzt. Menschenwürdige Pflege beinhaltet aber auch einen Anspruch auf Pflege durch Menschen und menschlichen Kontakt. Deshalb wird sich DIE LINKE für eine gesetzliche Mindeststundenanzahl an menschlichem Kontakt in Pflegeeinrichtungen einsetzen.

Nachhaltigkeit

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

Vor zwei Jahren hat die Weltgemeinschaft der Staaten in New York die Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet. Deutschland hat wesentlich zu ihrem Zustandekommen beigetragen. Sie geht weit über den Bereich der Umweltpolitik hinaus und umfasst auch Bereiche wie Bildung und Gesundheit.

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Finanzierung

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

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Und wir sorgen dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, unabhängig von Einkommen und Wohnort die beste medizinische und pflegerische Versorgung zu bekommen. Dafür schaffen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben. (…) Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern.

Wir werden die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und stattdessen mit einer Bürger*innenversicherung eine gute Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen. (…) Schließlich wollen wir auch die Pflegeversicherung zu einer Bürger*innenversicherung machen und so langfristig ausreichend finanzieren.

Statt der Zwei-Klassen-Medizin schaffen wir eine Solidarische Gesundheitsversicherung. Alle zahlen mit allen Einkommen ein, die Beiträge sinken und die Versorgung wird besser für alle. Zuzahlungen z.B. für Zahnersatz und Brille schaffen wir damit ab. (…) Wir wollen eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst.

Whistleblowing

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

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(…)werden zumeist nur durch interne Hinweisgeber, sogenannte „Whistleblower“, bekannt. Ein solch couragiertes Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss rechtlich besser abgesichert werden. Wir wollen sie vor arbeitsrechtlichen Nachteilen schützen. (…) Zudem soll der Schutz von Hinweisgebern in die Führungsleitlinien („Code of Conduct“) von Wirtschaft und Verwaltung integriert werden.

Auch Bürger*innen, die – oft unter großen Risiken – Informationen über Missstände der Öffentlichkeit zugänglich machen, müssen unterstützt und mit einem Whistleblower*innen-Schutzgesetz geschützt werden. Sie decken Unrecht und Ungerechtigkeiten auf und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Es ist widersinnig, sie in solch begründeten Fällen strafrechtlich zu verfolgen oder sie nicht vor dienst- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wie Kündigung, zu schützen.

Guter Verbraucherschutz ist auf Hinweisgeber angewiesen, die auf Missstände in Unternehmen, Behörden und anderen Einrichtungen aufmerksam machen. Wir brauchen ein Whistleblower-Schutzgesetz. Der von der Großen Koalition neu geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) der »Datenhehlerei« stellt den Umgang mit geleakten Daten unter Strafe, ohne Whistleblower und Journalistinnen und Journalisten angemessen zu schützen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Straftatbestand angepasst wird, so dass die Presse- und Rundfunkfreiheit gewährleistet wird und Whistleblower vor Strafverfolgung geschützt werden.

Mitbestimmung der Pflegeberufe

CDU/CSU
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Linke

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Außerdem fordern wir bessere Mitspracherechte für die Pflege und die anderen Gesundheitsberufe in den Gremien der Selbstverwaltung, damit sie mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen zu einer guten Weiterentwicklung des Pflege- und Gesundheitssystems beitragen können.

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Wahlprüfsteine für die Parteien

Was wollen die Parteien nach der Bundestagswahl tun, um die Arbeitsbedingungen der beruflich Pflegenden zu verbessern, ihnen mehr Verantwortung und bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten zu geben, die Ausbildung zu verbessern und insgesamt die Attraktivät des Berufs zu steigern?

Kurz: Was planen die Parteien, um die Situtation der professionell Pflegenden in Deutschland nach der Wahl spürbar zu verbessern? Diese Fragen hat der DBfK in fünf Wahlprüfsteine zusammengefasst und an die Parteien verschickt. Nachfolgend die Antworten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien.

Bundestagswahl Abgeordnetenbüros

Auf dem Weg ins Regierungsviertel

Auch künftig muss sich die Bundesregierung mit Themen der professionellen Pflege intensiv beschäftigen.

1. Arbeitsbedingungen für Pflegende verbessern

Die Attraktivität des Berufes hat in den letzten Jahren stark gelitten. Die Arbeitsbedingungen sind vielfach skandalös. Es hat eine enorme Arbeitsverdichtung gegeben. In allen relevanten Untersuchungen zu Arbeitsbedingungen und -belastungen fällt der Pflegeberuf als besonders problematisch auf. Sei es die hohe körperliche Belastung, die beispielsweise zu Muskel- und Skeletterkrankungen bis hin zur Berufsunfähigkeit führt. Oder sei es die psychische Überlastung, die ausbrennen lässt und die Einnahme von Psychopharmaka erforderlich macht.

Pflege muss im Schichtdienst geleistet werden, was negative Folgen für das soziale Leben der Berufsangehörigen hat, von der Partnerschaft und Kindererziehung über Freundschaften bis hin zu Hobbys. Häufig sind Dienstpläne unzuverlässig, da bei Ausfällen nur Einspringen genutzt wird. Oft reicht es nicht einmal für Pausen, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Zentrale Ursache für diese Probleme ist die prekäre Personalausstattung in vielen Bereichen.

Im internationalen Vergleich versorgen deutsche Pflegefachpersonen deutlich mehr Klient/innen als in anderen europäischen Ländern. All dies führt zu einem hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigung und zur Flucht aus dem Beruf. Dadurch wird der Fachkräftemangel verschärft.


Was würden Sie bzw. Ihre Partei bei einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl konkret tun, um die Arbeitsbedingungen von Pflegefachpersonen und insbesondere die Personalausstattung zu verbessern, die eine möglichst lange Berufsausübung ermöglicht?


Argumente für unsere Mitglieder

 
 

Das sagen CDU/CSU

CDU Logo

Es gilt, die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte sowohl in unseren Krankenhäusern als auch in der Altenpflege weiter zu verbessern. Die auf den Weg gebrachten Verbesserungen bei der Personalausstattung werden wir daher entschlossen umsetzen. Durch die Pflegereform wurde dafür gesorgt, dass die Personalausstattung in Pflegeeinrichtungen verbessert werden konnte. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde zum Anlass genommen, die Personalsituation in den Pflegeeinrichtungen vor Ort zu überprüfen. Bereits in 11 der 16 Bundesländern konnten Verbesserungen beim Pflegepersonalschlüssel vereinbart werden. Zudem muss die Selbstverwaltung in der Pflege bis zum 30. Juni 2020 ein fachlich fundiertes Verfahren entwickeln und erproben, mit dem besser bestimmt werden kann, wie viel und welches Personal es in einer Pflegeeinrichtung geben muss.

Der Pflegeberuf ist ein Zukunftsberuf. Denn durch den Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen werden wir in Zukunft auch noch mehr Pflegekräfte brauchen. Daher ist es gut, dass die „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“, die Bund, Länder und Verbände angestoßen haben, Wirkung zeigt. Um mehr junge Menschen für die Pflege zu gewinnen, müssen die Anstrengungen weitergeführt werden. Dazu trägt auch die umfassende Modernisierung der Pflegeausbildung bei, durch die künftige Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen und im Krankenhaus besser auf die Herausforderungen ihres Berufs vorbereitet werden können und mehr Berufs- und Aufstiegschancen erhalten. Zudem wird Schulgeld in der Altenpflege dadurch bald endgültig der Vergangenheit angehören.

Ebenso wichtig sind ausreichende Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung, Flexibilität bei den Arbeitszeitmodellen und ein adäquates Einkommen. Pflegekräfte leisten wertvolle Arbeit, wofür ihnen eine angemessene Vergütung zusteht. Damit Pflegekräfte eine faire Bezahlung erhalten, wurde gesetzlich festgelegt, dass Tariflöhne und Löhne bis zur Höhe des Tarifs von Pflegekassen und Sozialhilfeträgern als wirtschaftlich anerkannt und entsprechend finanziert werden müssen. Jetzt sind die Tarifpartner am Zug, damit die Verbesserungen den Pflegekräften schnell zugutekommen.

Wichtig ist auch, dass diejenigen, die tagtäglich andere pflegen, selbst gesund bleiben. Deshalb wurden die Leistungen der Krankenkassen für die betriebliche Gesundheitsförderung nahezu verdoppelt.

Zudem brauchen wir einen Ausbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements gerade für die Pflege – Stichwort: „Pflege der Pflegenden“. Die professionelle Pflege alter und kranker Menschen bedeutet eine starke körperliche Beanspruchung und psychische Belastung. Aus diesem Grund müssen die Arbeitsplätze in der Pflege entsprechend gestaltet und die Nutzung technischer Hilfsmittel zur Arbeitsentlastung ausgebaut werden.

Das sagt die SPD

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Menschen, die in Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten, verdienen mehr Anerkennung. Wir wollen deshalb eine Beschäftigungspolitik, durch die soziale Dienstleistungen gestärkt werden. Die Träger, Dienste und Einrichtungen sind ebenso in der Verantwortung wie Bund, Länder und Kommunen. Denn die öffentliche Hand legt Rahmenbedingungen sowie die finanzielle Ausstattung fest.

Um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen, ist ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag Soziales notwendig, der bei der Vergütung berücksichtigt wird. Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal. Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal ein. Deshalb wollen wir verbindliche Personalstandards umsetzen. Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen.

Das sagen DIE GRÜNEN

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Wir wollen zügig ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den Fachkräftemangel in der Pflege auf den Weg bringen. Dazu gehören ein Sofortprogramm für mehr Pflegestellen in Krankenhäusern und schnellstmöglich die Einführung verbindlicher, bedarfsorientierter Personalbemessungsregelungen in der Altenpflege und im Krankenhausbereich. Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen ein mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz.

Das sagt DIE LINKE

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DIE LINKE teilt die Einschätzung des DBfK über die skandalösen Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte sowohl in den Kliniken als auch in der Altenpflege. Wir sehen den Pflegeberuf nicht als Profession, sondern das System Pflege in der Krise und wollen deswegen die Rahmenbedingungen umgestalten.

Um Pflegeberufe wieder attraktiver zu machen, braucht die Pflegeversicherung eine andere Finanzierungsgrundlage. Dafür hat DIE LINKE kurzfristige und langfristige Vorschläge unterbreitet. Kurzfristig kann der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt werden. Damit stünden jährlich ca. 1,2 Milliarden Euro allein für die Personalentwicklung zur Verfügung. Die medizinische Behandlungspflege muss auch in stationären Einrichtungen in voller Höhe durch die Krankenversicherung finanziert werden.

Grundsätzlich verfolgt DIE LINKE das Konzept der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung (BT-Drs. 18/11722). Wir wollen alle in Deutschland lebenden Menschen, auch alle derzeit privat Krankenversicherten, zu einem Stichtag in dieses System einbeziehen. Die private Krankenversicherung wollen wir abschaffen. In die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung zahlen alle denselben prozentualen Beitragssatz auf alle Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze ein. Jede und jeder hat einen eigenständigen Versicherungsanspruch. Wer viel Einkommen hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig und wer kein Einkommen hat, zahlt nichts. Zusatzbeiträge werden abgeschafft und die Parität wiederhergestellt. Durch dieses konsequent solidarische Modell kann der Beitragssatz in der Krankenversicherung erheblich gesenkt werden: Von derzeit 15,7 Prozent auf unter 12 Prozent.

In der Pflegeversicherung wollen wir den Beitragssatz auf dem aktuellen Stand belassen. Das würde Mehreinnahmen von mehr als 12 Mrd. Euro jährlich bedeuten. Damit wollen wir die Leistungen der Pflegeversicherung hin in Richtung einer Vollversicherung ausbauen und verbessern. Die breitere Beitragsbemessung ermöglicht Spielräume, die dafür gebraucht werden, eine bessere Bezahlung, mehr Pflegekräfte und bessere Arbeitsbedingungen mit mehr Zeit für die zu pflegenden Menschen, geringeren Gesundheitsrisiken und höherer Berufszufriedenheit zu verwirklichen.

DIE LINKE will tarifliche Bezahlung in der Pflege bundeseinheitlich für allgemeinverbindlich erklären. Keine Pflegefachkraft soll mit weniger als 3.000 brutto in Vollzeit in den Beruf einsteigen. Den Pflegemindestlohn wollen wir sofort bundeseinheitlich auf 14,50 Euro anheben und auf weitere Tätigkeitsbereiche ausweiten. Wir treten für Sofortmaßnahmen – sowohl in den Krankenhäusern als auch in der Altenpflege – ein. Der gegenwärtig höchste Personalrichtwert der Bundesländer in der Altenpflege soll nicht nur für ganz Deutschland festgeschrieben, sondern seine Umsetzung auch wirksam kontrolliert werden. Mindestregelungen für Nachtschichten sind dringend erforderlich. Kontrollen wollen wir wirksamer ausgestalten und Verstöße gegen Personalvorgaben sanktionieren.

Wir werden uns für eine transparente Erarbeitung des wissenschaftlichen Personalbemessungsverfahrens in der Altenpflege und seine schnelle, bundeseinheitlich verbindliche Einführung einsetzen. Unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung wollen wir unterbinden und ein Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung gesetzlich regeln. Der Bürokratieaufwand muss sinken, aber so, dass der individuelle Pflegeprozess konkret nachvollziehbar bleibt.

DIE LINKE will mehr Mitbestimmung der Pflegekräfte über ihre Arbeitsbedingungen, beginnend in der praktischen Ausbildung. Auch das macht den Beruf wieder attraktiver. DIE LINKE fordert 100.000 Pflegekräfte mehr in den Kliniken und 20.000 Pflegekräfte mehr für die Altenpflege. Uns ist bewusst, dass 100.000 zusätzliche Vollzeitstellen in der Krankenhauspflege eine anspruchsvolle Aufgabe ist, ja für viele illusorisch klingt. Allerdings stellen wir bei einem Blick in andere Länder Europas fest, dass Deutschland derzeit abgeschlagen auf dem letzten Platz bei den nurse-to-patient-ratios steht. Mit 100.000 zusätzlichen Vollzeitstellen käme Deutschland gerade einmal ins untere Mittelfeld. So betrachtet, ist das Ziel also keineswegs zu hoch und viele andere Länder leisten sich noch wesentlich mehr Pflegekräfte im Krankenhaus. Deshalb wollen wir das erreichen.

 
 

2. Mehr Autonomie und Verantwortung für Pflegende

Die Kompetenz von Pflegefachpersonen wird in der Ausgestaltung und Weiterentwicklung von Gesundheitsversorgung und Pflege zu wenig genutzt. Das ist eine Verschwendung von Ressourcen. Zu oft steht nicht die Pflegefachlichkeit im Vordergrund. Im Bereich des SGB V sind die Prioritäten und Dominanz der Medizin leitend und im Bereich des SGB XI wirtschaftliche und administrative Prioritäten von Kostenträgern und Arbeitgebern.

Angesichts der Herausforderungen im Gesundheitssystem und der pflegerischen Versorgung muss der Beitrag des Pflegeberufes anerkannt und in neuen Rollen sowie Versorgungsstrukturen weiterentwickelt werden. Dies kann u.a. durch mehr berufliche Autonomie im Sinne der Zuschreibung eigenverantwortlicher Aufgaben und durch erweiterte Rollen im Sinne von erweiterter Pflegepraxis (Advanced Nursing Practice), Familiengesundheitspflege oder in der Schulgesundheitspflege (School Nurses) geschehen.

Positiver Nebeneffekt wäre, dass die Attraktivität des Pflegeberufes wieder steigen würde.


Was würden Sie bzw. Ihre Partei bei einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl tun, um den Pflegeberuf wirksamer und autonomer weiterzuentwickeln?


Argumente für unsere Mitglieder

 
 

Das sagen CDU/CSU

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CDU und CSU wollen im Interesse der Patientinnen und Patienten ein noch stärker aufeinander abgestimmtes und auf sie persönlich zugeschnittenes Versorgungssystem entwickeln. Durch eine bessere Vernetzung aller an der Versorgung Beteiligten werden wir dafür sorgen, dass aus vielen guten medizinischen und pflegerischen Einzelleistungen stets auch eine gute Mannschaftsleistung wird. Gerade die Versorgung älterer, chronisch- und mehrfachkranker Patienten, schwer erkrankter Kinder und psychisch Kranker erfordert dies.

Das sagt die SPD

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Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und einen leichteren Zugang zu Ausbildung und Studium. Das Pflegeberufegesetz ist dazu ein wichtiger Beitrag. Gut ausgebildete Pflegekräfte sorgen für eine kultur- und geschlechtersensible Pflege. Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal. Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss. Wie die Gesundheitsfachberufe auch, übernehmen die Pflegefachberufe zentrale Aufgaben in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden sie deshalb weiterentwickeln.

Das sagen DIE GRÜNEN

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Uns ist es wichtig, dass die verschiedenen Berufsgruppen im Gesundheitssystem eng und auf Augenhöhe miteinander zusammenarbeiten. Dabei müssen die Pflegekräfte künftig mehr Verantwortung übernehmen können, etwa durch die Steuerung von Versorgungsprozessen (Case-Management). Wir begrüßen, dass inzwischen Vorbehaltsaufgaben für den Pflegeberuf festgelegt wurden. Diesen Weg wollen wir weiter gehen, etwa mit einem Gesundheitsberufegipfel zu Aufgabenverteilung und Kompetenzen der verschiedenen Berufe.

Das sagt DIE LINKE

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Die Geringschätzung pflegefachlicher Kompetenz ist nach Auffassung der LINKE nicht in mangelnder Professionalisierung der Pflege, sondern in der starken Marktorientierung des Gesundheitssystems begründet. Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass auch jede Debatte über eine stärkere berufliche Autonomie der Pflege zu einer „Spardebatte“ wird.

DIE LINKE will mehr eigenverantwortliche Aufgaben und eine erweiterte Pflegepraxis an einem menschenrechtlich begründeten Pflegebegriff ausrichten. Maßstab guter Pflege muss die individuelle Versorgungsqualität, gemessen an Teilhabe und Selbständigkeit sein. In diesem Sinne ist das klassische Aufgabenspektrum der Pflege zu definieren und durch erweiterte und spezifische Handlungsfelder zu stärken. Das ist mehr als die reine Übernahme bisher ärztlich verorteter Aufgaben. Deshalb setzt sich DIE LINKE für eine wissenschaftlich fundierte Allokation pflegerischer Aufgaben ein. Schon jetzt übernehmen Pflegekräfte vielfach delegierte medizinische Aufgaben. Allerdings arbeiten sie häufig in einem (haftungs-)rechtlichen Graubereich, der weder für sie noch für die Patientinnen und Patienten oder die Ärztinnen und Ärzte wünschenswert ist. Wir wollen durch klare Vorgaben diese Rechtsunsicherheit beenden und die Kompetenzen der einzelnen Berufe klarer festlegen.

Die erforderlichen Qualifikationen müssen Gegenstand der Aus-, Fort- und Weiterbildung werden. Advanced Nursing Practice als Einsatz klinisch tätiger Pflegeexpertinnen kann die Attraktivität des Pflegeberufes steigern, die Verweildauer im Beruf erhöhen und junge Menschen motivieren, weil eine Laufbahn in der Pflege Karrierechancen und gute Verdienstmöglichkeiten bietet.

 
 

3. Mehr Mitbestimmung für Pflegende

Die mit Abstand größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen, die professionell Pflegenden, sind bisher im Vergleich zu anderen Heilberufen politisch und in den Entscheidungsgremien (z.B. Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) oder Qualitätsausschuss SGB XI) unterrepräsentiert. Das liegt u.a. daran, dass der Pflegeberuf im Gegensatz zu anderen Heilberufen nicht verkammert ist und deshalb wenig auf belastbare Strukturen zurückgreifen kann. Der Pflegeberuf ist aber auch im Leistungsrecht an vielen Stellen fremdbestimmt, z.B. durch Arbeitsgeberverbände oder Kostenträger.

Der Pflegeberuf benötigt deshalb auf Landesebene Pflegekammern und auf Bundesebene eine Bundespflegeberufskammer. Darüber hinaus muss der Beruf in den relevanten Gremien des Sozialrechts (z.B. G-BA und Qualitätsausschuss) Mitbestimmungsrechte erhalten.


Was würden Sie bzw. Ihre Partei bei einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl tun, um diese Mitbestimmung des Pflegeberufes konkret zu stärken?


Argumente für unsere Mitglieder

 
 

Das sagen CDU/CSU

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Die im Bereich der Pflege Tätigen sind – auch gegenüber der Politik – in Verbänden organisiert. Dieses hat sich aus unserer Sicht bewährt, da es hier eine freiwillige Mitgliedschaft gibt. In Kammern bestehen hingegen eine Pflichtmitgliedschaft und in der Regel auch ein Beitragszwang. Zudem müssen in einer Kammer Interessen stärker gebündelt werden als in freiwilligen Zusammenschlüssen. Deshalb halten wir die Gründung einer Pflegekammer nicht für zielführend.

Darüber hinaus ist Selbstbestimmung auch im Hinblick auf faire Vergütung angezeigt. Die Organisation im Hinblick auf eine gute Positionierung bei Tarifvertragsverhandlungen wird von CDU und CSU begrüßt.

Das sagt die SPD

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Es ist gut, dass Pflegefachkräfte ihre Aufgaben auch zum Wohl der Versorgungsqualität selbst in die Hand nehmen wollen. Die SPD unterstützt die Stärkung der in Pflegeberufen tätigen Fachkräfte. Wir brauchen kompetente und engagierte Pflegefachkräfte, die ihre Arbeit auch selbstbewusst gestalten. Wir wollen, dass ihnen endlich eine höhere Anerkennung und Bezahlung zukommt.

Ob Pflegekammern mit einer Zwangsmitgliedschaft für alle Pflegekräfte eine geeignete Struktur zur Interessenvertretung sind, oder ob andere Modelle in Frage kommen, muss in den Ländern eingeschätzt und entschieden werden. Fragen der Arbeitsbedingungen, der Bezahlung und weiterer arbeitsrechtlicher Aspekte müssen aber den Tarifpartnern, d.h. Gewerkschaften und Arbeitgebern vorbehalten bleiben. Um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen, ist ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag Soziales notwendig.

Das sagen DIE GRÜNEN

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Wir wollen gesicherte Mitspracherechte für den Pflegeberuf in den Gremien des Pflege- und Gesundheitssystems. Deswegen fordern wir z. B. eine gesetzliche Klarstellung, dass Vertreter/innen der Pflegeberufe Mitglieder in den gemeinsamen Landesgremien (§ 90a SGV V) und in den Landespflegeausschüssen (§ 8a SGB XI) sein sollen.

Pflegekammern können ein Weg sein, um die Stellung der Pflege zu verbessern. Die Entscheidung darüber treffen die Pflegekräfte in den Bundesländern. Ihr Votum muss umgesetzt werden.

Das sagt DIE LINKE

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Es ist gut, dass Pflegefachkräfte ihre Aufgaben auch zum Wohl der Versorgungsqualität selbst in die Hand nehmen wollen. Die SPD unterstützt die Stärkung der in Pflegeberufen tätigen Fachkräfte. Wir brauchen kompetente und engagierte Pflegefachkräfte, die ihre Arbeit auch selbstbewusst gestalten. Wir wollen, dass ihnen endlich eine höhere Anerkennung und Bezahlung zukommt.

Ob Pflegekammern mit einer Zwangsmitgliedschaft für alle Pflegekräfte eine geeignete Struktur zur Interessenvertretung sind, oder ob andere Modelle in Frage kommen, muss in den Ländern eingeschätzt und entschieden werden. Fragen der Arbeitsbedingungen, der Bezahlung und weitere arbeitsrechtlicher Aspekte müssen aber den Tarifpartnern, d.h. Gewerkschaften und Arbeitgebern vorbehalten bleiben. Um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen, ist ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag Soziales notwendig.

 
 

4. Bessere Investitionen in die Ausbildung der Pflegenden

Pflegefachpersonen benötigen hohe Kompetenzen, um den steigenden Anforderungen in allen Versorgungsbereichen gerecht zu werden. Gerade im Bereich der Langzeitpflege wird häufig unterschätzt, welche intellektuellen Anforderungen bestehen. Das System der Ausbildung in der Pflege muss dringend modernisiert werden.

Wegen der Arbeitsbedingungen ist die Ausbildung derzeit nicht sonderlich attraktiv. Die Absenkung der Zugangsvoraussetzungen hat zwar in der Altenpflege quantitativ eine Zunahme gebracht aber zu einem hohen qualitativen Preis. In Verbindung mit den demografischen Trends tickt hier eine Zeitbombe. Wir brauchen mehr Personal, darunter auch Pflegeassistent/innen. Aber wir brauchen auch besser qualifiziertes Personal.

Das verlangt Investitionen in die Ausbildungsqualität in Form von umfassender Praxisanleitung, Streichung der Anrechnung von Schüler/innen auf den Stellenplan und Investitionen in die hochschulische Ausbildung. Letztere erfordert sowohl den Ausbau von Studienkapazitäten auf Bachelor- und Masterebene als auch Investitionen in Pflegeforschung. Nur so kann eine Ausbildung bzw. ein Studium in der Pflege im Wettbewerb mit anderen Berufsqualifizierungen bestehen. Das Pflegeberufegesetz reicht hierzu nicht aus!


Was würden Sie bzw. Ihre Partei bei einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl tun, um die Ausbildung zu verbessern, attraktiver zu machen und den erforderlichen Berufsnachwuchs zu sichern?


Argumente für unsere Mitglieder

 
 

Das sagen CDU/CSU

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Ziel des neuen Pflegeberufsgesetzes ist es, die notwendige Grundlage für eine moderne und durchlässige Pflegeausbildung, eine weitere Verbesserung der Qualität in der Pflege und die Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs zu schaffen. Mit dem Pflegeberufsgesetz soll eine neue berufliche Pflegeausbildung eingeführt und deren Finanzierung unter besonderer Berücksichtigung von Schulgeldfreiheit und eines Anspruchs auf angemessene Ausbildungsvergütung einheitlich neu geregelt werden.

Darüber hinaus wird erstmalig ein Pflegestudium in Ergänzung zur beruflichen Pflegeausbildung als weiterer Qualifizierungsweg – etwa für besondere Leitungsaufgaben – vorgesehen. Die neue Pflegeausbildung wird die Pflegefachkräfte dazu befähigen, die pflegerische Versorgung von Menschen über Altersgrenzen hinweg in allen Versorgungsformen in weiterhin hoher Qualität sicherzustellen.

Das sagt die SPD

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Wir werden die aktuellen Arbeitsbedingungen von Pflegehilfskräften und –fachkräften diskutieren und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Attraktivität des Pflegeberufes erarbeiten. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und einen leichteren Zugang zu Ausbildung und Studium. Das Pflegeberufegesetz ist dazu ein wichtiger Beitrag.

Gut ausgebildete Pflegekräfte sorgen für eine kultur- und geschlechtersensible Pflege. Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal. Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss.

Das sagen DIE GRÜNEN

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In eine gute Pflegeausbildung muss mehr investiert werden. Dazu gehört aus unserer Sicht, dass Praxisanleiter/innen für diese Tätigkeit freigestellt und gesondert finanziert werden müssen. Auszubildende sollten grundsätzlich nicht mehr auf den Stellenschlüssel angerechnet werden, damit sie sich auf das Erlernen ihres Berufes konzentrieren können. Die Länder wollen wir dabei unterstützen, die akademische Pflegeausbildung als Regelangebot an den Hochschulen zu verankern.

Das sagt DIE LINKE

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DIE LINKE hat das verabschiedete Pflegeberufegesetz abgelehnt und ihr Konzept einer integrierten Ausbildung in einem eigenen Antrag dem Bundestag vorgelegt (BT-Drs. 18/7414). Auf dieser Basis setzten wir uns für eine zügige Reform der Pflegeausbildung in hoher Qualität und eine zusätzliche Anhörung ein. Das jetzt geltende Pflegeberufegesetz gefährdet aus unserer Sicht vor allem die Qualität der Altenpflegeausbildung, macht die Ausbildung insgesamt unübersichtlicher und führt ohne klare Ausbildungsinhalte die Generalistik durch die Hintertür ein. Deshalb wird sich DIE LINKE für eine breite öffentliche Diskussion der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung und Nachbesserungen im Gesetz einsetzen.

Die Praxisanleitung ist ein entscheidender Baustein der Ausbildungsqualität. Wir wollen mehr (zusammenhängende) Zeit für die praktische Ausbildung. Die Praxisanleitung muss im Personalschlüssel berücksichtigt und zusätzlich refinanziert werden. Geplante und strukturierte Praxisanleitung soll mindestens 10 Prozent der Ausbildungszeit ausmachen, die betriebliche Mitbestimmung wollen wir stärken. Auszubildende dürfen nicht auf den Personalschlüssel angerechnet werden. Die Ausbildung soll – auch als akademische Erstausbildung - die unmittelbare Berufsfähigkeit sichern. Erforderliche Zusatzqualifikationen sollen ebenfalls gebührenfrei werden.

Das Umlageverfahren im SGB XI wollen wir so ausgestalten, dass die Menschen mit Pflegebedarf nicht durch steigende Ausbildungszulagen weiter belastet werden. DIE LINKE wird eine schnelle Einführung akademischer Pflegeausbildung weiter unterstützen und hat deshalb die Verlängerung der Modellversuche kritisiert. Die positiven Effekte für eine integrierte Leistungserbringung, für spezifische Versorgungsprobleme und Schnittstellenlösungen sind erwiesen. Pflegekräfte, die sich schnell und selbständig in neue oder wechselnde Tätigkeitsfelder einarbeiten können, werden für eine hohe Pflegequalität immer entscheidender. Eine weitere Aufspaltung der Pflegetätigkeit in diejenigen, die pflegen und diejenigen, die die Pflege planen und auswerten sieht DIE LINKE jedoch kritisch. Die akademische Ausbildung darf nicht zu einer neuen Flucht aus der Versorgung führen, sondern soll die Versorgungsqualität unmittelbar erhöhen.

 
 

5. Attraktivität des Berufs verbessern

Der Pflegeberuf wird gesellschaftlich wertgeschätzt, die Berufsangehörigen gelten als besonders vertrauenswürdig. Doch gilt der Pflegeberuf nicht als attraktiv. Das liegt einerseits an Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, andererseits aber auch an der verzerrten gesellschaftlichen Wahrnehmung der Rolle von Pflegefachpersonen. Immer noch ist ein Bild der Pflege verbreitet, das vor allem von Mitgefühl und Belastbarkeit angesichts von Leiden und Körperfunktionen geprägt ist.

Es wird übersehen, dass im Pflegeberuf eine enorme Leistung im Sinne von Koordination, Sicherung der Kontinuität der Versorgung, pflegerischen Assessments und Interventionen, Unterstützung, Anleitung und Beratung und natürlich auch Beistand in existenziellen Lebenssituationen und beim Nachlassen der körperlichen und geistigen Autonomie erbracht wird. Das ist eine anspruchsvolle und für die Gesellschaft äußerst relevante und notwendige Leistung.


Was würden Sie bzw. Ihre Partei bei einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl tun, um das Bild des Pflegeberufes in der Öffentlichkeit konkret zu verbessern?


Argumente für unsere Mitglieder

 
 

Das sagen CDU/CSU

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Die Arbeit unserer Pflegekräfte ist mit Gold nicht aufzuwiegen. Ohne sie würde das Gesundheitswesen in Deutschland nicht funktionieren. Mit einem hohen Maß an Professionalität und Fachkompetenz, aber auch an Einfühlungsvermögen sichern unsere Pflegekräfte die Versorgung der Pflegebedürftigen in unserem Land. Dafür verdienen sie unsere Anerkennung und unseren Dank. Diese Wertschätzung muss ganz konkret mit Leben gefüllt werden.

Neben Dank und Anerkennung verdienen sie vor allem gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass mehr Pflegefachpersonal in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eingestellt werden kann, die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen nahezu verdoppelt wurde, unnötige Bürokratie abgebaut und die Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif gestärkt wird. Wir haben für Pflegebedürftige und Patienten, für ihre Angehörigen und unsere Pflegekräfte einen Kraftakt zur Stärkung der Pflege in unserem Land gestemmt. Diesen Weg setzen wir fort.

Damit Pflegekräfte mehr Zeit für die Pflegebedürftigen haben, unterstützt das Bundesgesundheitsministerium Pflegeeinrichtungen beim Abbau unnötiger Bürokratie durch eine vereinfachte Pflegedokumentation. Mehr als 11 000 Pflegeeinrichtungen nehmen bereits daran teil, das ist fast jede zweite Einrichtung in Deutschland.

Durch die Pflegereform wurde dafür gesorgt, dass die Personalausstattung in Pflegeeinrichtungen verbessert werden konnte. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde zum Anlass genommen, die Personalsituation in den Pflegeeinrichtungen vor Ort zu überprüfen. Bereits in 11 der 16 Bundesländer konnten Verbesserungen beim Pflegepersonalschlüssel vereinbart werden. Zudem muss die Selbstverwaltung in der Pflege bis zum 30. Juni 2020 ein fachlich fundiertes Verfahren entwickeln und erproben, mit dem besser bestimmt werden kann, wie viel und welches Personal es in einer Pflegeeinrichtung geben muss.

Zudem wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen deutlich zu erhöhen. Rund 49 000 Betreuungskräfte unterstützen heute die wichtige Arbeit der Pflegefachkräfte und verbessern damit den Pflegealltag spürbar. 2013 waren es noch 28 000.

Damit Pflegekräfte eine faire Bezahlung erhalten, wurde gesetzlich festgelegt, dass Tariflöhne und Löhne bis zur Höhe des Tarifs von Pflegekassen und Sozialhilfeträgern als wirtschaftlich anerkannt und entsprechend finanziert werden müssen. Jetzt sind die Tarifpartner am Zug, damit die Verbesserungen den Pflegekräften schnell zugutekommen.

Mehrere Maßnahmen zielen auf eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegepersonal ab. Als Sofort-Maßnahme wurde das Pflegestellen-Förderprogramm eingerichtet. Mit dem Programm soll die pflegerische Patientenversorgung am Bett dauerhaft gestärkt werden. Gefördert werden Neueinstellungen und die Aufstockung von Teilzeitstellen des Pflegepersonals im Krankenhaus. Dazu trägt auch bei, dass nach der dreijährigen Förderphase die Finanzmittel in Höhe von jährlich bis zu 330 Millionen Euro weiterhin zur Verfügung stehen.

Der Pflegezuschlag wird nach den Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser verteilt: Krankenhäuser mit höheren Kosten für das Pflegepersonal erhalten einen höheren Zuschlag als Krankenhäuser mit niedrigeren Kosten für das Pflegepersonal. Die Krankenhäuser erhalten damit einen Anreiz, eine angemessene Pflegeausstattung vorzuhalten. Durch beide Programme erhalten die Krankenhäuser ab 2018 jährlich bis zu 830 Millionen Euro, um dauerhaft mehr Personal zu beschäftigen. Außerdem werden Krankenhäuser und Krankenkassen gesetzlich verpflichtet, für Krankenhausbereiche, in denen dies für die Patientensicherheit besonders wichtig ist, verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen festzulegen.

Das sagt die SPD

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Die sozialen Berufe insbesondere in der Pflege werden nicht entsprechend ihrer Bedeutung für die Gesellschaft anerkannt. Hinzu kommt, dass es sich überwiegend um frauendominierte Berufsfelder handelt und der Anteil der Teilzeitbeschäftigung besonders hoch ist. Wir müssen den Menschen, die in Einrichtungen der Pflege hier arbeiten, die verdiente Anerkennung und Aufwertung ihre Berufe geben. Soziale Arbeit muss endlich aufgewertet werden. Dazu gehören eine gute Ausbildung und Entwicklungsperspektiven genauso wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber auch eine gute Bezahlung ist wichtig.

Das sagen DIE GRÜNEN

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Wir müssen den Maßstab zurechtrücken: Pflege ist eine verantwortungsvolle Arbeit, die unserer Gesellschaft mehr Wert sein muss. Wie bei anderen sozialen Berufen, die vorwiegend von Frauen ausgeübt werden, passt vor allem die Bezahlung nicht zu der Bedeutung der Arbeit. Wir streiten dafür, diese Berufe aufzuwerten und besser zu bezahlen. Deswegen wollen wir uns bei den Tarifpartnern für einen „Tarifvertrag Soziales“ einsetzen, der für faire Löhne in den sozialen Berufen und damit auch in der Pflege sorgt.

Das sagt DIE LINKE

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Pflegekräfte haben zurecht ein großes gesellschaftliches Ansehen für ihre Tätigkeit. Allerdings spiegelt sich dieses Ansehen in keiner Weise in Entlohnung und Arbeitsbedingungen wieder. Für ein besseres Bild des Pflegeberufes in der Öffentlichkeit muss sich vor allem das Bild der Pflege, also die Praxis im Beruf verbessern. Wir brauchen also eine bessere Bezahlung, mehr Pflegekräfte, Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, gute Arbeitsbedingungen und eine attraktive Ausbildung.

Auch ein Pflege-TÜV, der den Pflegealltag ehrlich und nachvollziehbar abbildet, kann viel dazu beitragen, das Spektrum pflegerischer Leistungen deutlicher zu machen. Pflegekräfte müssen in der Öffentlichkeit stärker zu Wort kommen. Dabei geht es nicht nur um eine anerkennende Berichterstattung in den Medien. Pflegekräfte sollen in allen Gremien – Qualitätsausschuss, regionalen Pflegekonferenzen, Verwaltungsräten – gemeinsam mit pflegenden Angehörigen stärker vertreten sein. Ethische Diskurse, die Vermittlung pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse in die Öffentlichkeit und Kampagnen zur Verbreitung von gelingenden Verbesserungen sollten aus Bundesmitteln gefördert werden.

DIE LINKE wird eine breite öffentliche Debatte über teilhabeorientierte Pflege und dafür erforderliche seniorengerechte und inklusive Rahmenbedingungen aktiv befördern. Denn für uns prägt Pflege den gesellschaftlichen Zusammenhalt grundlegend mit – eben weil sie an den Schnittstellen gesundheitlicher und sozialer Versorgung stattfindet und damit die Einhaltung von Grundrechten entscheidend prägt.

 
 

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