Protestaktion: Pflege ist kein Sparschwein!

Am 10. Juni 2026 werden wir in Hannover laut: Mit einer großen Protestaktion anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz wollen wir gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di gegen die geplanten drastischen Kürzungen durch die GKV-Reform auf die Straße gehen.

Es drohen Personalabbau, Lohnbegrenzungen und eine schlechtere Versorgungssituation für alle. Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf für die GKV-Reform sollen Tarifsteigerungen für Pflegepersonal im ambulanten Bereich nicht mehr oder in Krankenhäusern nur noch anteilig refinanziert werden, die Finanzierung häuslicher Krankenpflege und -Intensivpflege soll begrenzt und das Pflegebudget im Krankenhaus gedeckelt werden. Auch die Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen im Krankenhaus soll entfallen.

Die erwartete Reform der sozialen Pflegeversicherung wird diesen Entwicklungen vermutlich folgen, mit noch stärkeren Auswirkungen auf den Personalbestand und die Versorgung von ambulanten Pflegediensten und auch in der stationären Langzeitpflege.

Wofür der Protest?

Noch können im laufenden parlamentarischen Verfahren Änderungen eingebracht werden. Je lauter unser Protest ist, desto mehr Einfluss können wir nehmen!

Wir fordern mit Blick auf die professionelle Pflege:

• keine Deckelung der Finanzierung der häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege
• keine Deckelung des Pflegebudgets im Krankenhaus ohne Verbindung zum tatsächlichen Bedarf
• eine bedarfsgerechte Pflegepersonalbedarfsbemessung
• die tariflichen Personalkosten vollständig zu refinanzieren
• die Sicherstellung der Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen

Mittwoch, 10. Juni 2026 (12.30 - 15 Uhr) am Platz der Menschenrechte (ehem. Trammplatz, Hannover Innenstadt, auf dem Rathausvorplatz)

Wer mitmachen will: bitte anmelden! 

Wir helfen bei der (Gruppen-)Anreise und bei allen Fragen vorab. Eine E-Mail mit Personenanzahl und Abfahrtsort genügt. Oder einfach per E-Mail Interesse bekunden. 

Betreff: Protestaktion Hannover an nordwest@dbfk.de

Weitere Infos, Sharepics und Poster zum Drucken gibt es auf unserer Aktionsseite.